AGB

AGB

I. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der  Finanzen Verlag GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Finanzen Verlag“ genannt) gelten für alle Verträge über zu erbringende Lieferungen und Leistungen mit Verbrauchern und Unternehmen (nachstehend „Kunde“ genannt), die über die Webseite www.shop.finanzenverlag.de zustande kommen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verkäufer vorbehaltlich einer anderweitig ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

(2) Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen des Verkäufers unternommen hat, bietet der Verkäufer dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

II. Angebot und Annahme

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der durch den Verkäufer, insbesondere auf der Webseite www.shop.finanzenverlag.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, sowie anderweitiger Bedienfunktionen, berechtigt werden. Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ unterbreitet der Kunde sein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

(3) Bei der Bestellung eines Print-Abonnement übernimmt die Firma stella services GmbH (Frankenstr. 5, 20097 Hamburg, FAX: 040-808053046, abo@stella-services.de) den Vertrieb und ab dem zweiten Jahr die Verwaltung des Abonnement. Finanzen Verlag bleibt Vertragspartner des Kunden. Die Rechnungserstellung und Lieferung erfolgt im zweiten Vertragsjahr durch die stella services GmbH im Namen des Verkäufers.

III. Digitalabo und App-Inhalte

(1) Bei Lieferung eines Digitalabo oder von App-Inhalten sowie sonstiger digitaler Inhalte räumt der Verkäufer dem Kunden mit der Übergabe der Inhalte ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke auf Dauer zu nutzen. Dieser Umfang ergibt sich aus der auf der Webseite angegebenen Preisliste und jeweiligen Vertragsinhalte der unterschiedlichen Angebote.

(2) Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

(3) Die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl durch den Kunden sind erlaubt.

(4) Die Dekompilierung im Rahmen des § 69e UrhG bleibt ebenfalls gestattet. Die Rechte des Auftraggebers aus §§ 69 d Abs. 2 und 3 UrhG bleiben ebenfalls unberührt.

IV. Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für digitale Produkte beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Finanzen Verlag GmbH, Bayerstraße 71-73, 80335 München, Telefonnummer 089 / 272 64-0, Faxnummer: 089 / 27264-189 E-Mail: shop[at]finanzenverlag[punkt]de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Download Muster-Widerrufsformular als PDF

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An „Finanzen Verlag GmbH“, 
Bayerstraße 71-73, 
80335 München

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

·         Bestellt am (*)/erhalten am (*)
·         Name des/der Verbraucher(s)
·         Anschrift des/der Verbraucher(s)
·         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
·         Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

V. Preise und Zahlungen

(1) Preise verstehen sich in Euro (€) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der jeweils zu dem Angebot angegebenen Liefer- und Versandkosten. Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, senden wir Ihnen Ihre Rechnung per E-Mail.

(2) Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit. Bereits bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen.

(3) Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, oder wenn er eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

VI. Lieferung

(1) Sofern der Vertragsinhalt eine Lieferung von nicht digitalen Produkten beinhaltet, erfolgt der Versand in der Regel per Postdienst. Der Käufer trägt die beim Angebot angegebenen Versandkosten. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Für die Lieferung per Download von digitalen Inhalten fallen keine Versandkosten an. Der Kunde kann den Download zu jeder Zeit vornehmen.

(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(4) Bei einer Lieferverzögerung im Sinne von Ziffer VI. 2 von länger als 1 Monat sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung vor.

VIII. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 7 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer Rüge in Textform (auch per Telefax) bei dem Verkäufer. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, kann der Verkäufer diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei dem Verkäufer. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

(4) Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Verkäufer bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(5) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Die Gewährleistung für Mängelansprüche beträgt ein Jahr Ziffer IX. gilt entsprechend.

(6) Nutzungsbeschränkungen oder Fehler bei digitalen Inhalten, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem, Systemumgebung des Kunden verursacht sind, sind keine Mängel.

IX. Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. 

X. Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XI . Disclaimer

Copyright © 2017 Finanzen Verlag GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Weiterverbreitung und elektronische Archivierung der Inhalte nur mit schriftlicher Erlaubnis des Herausgebers. Der Herausgeber übernimmt trotz sorgfältiger Überprüfung der zugrundeliegenden Quellen keine Gewähr für den Inhalt des Angebotes. Jede Haftung entstandener Schäden ist ausgeschlossen. Der Herausgeber haftet nicht für eingesandte Manuskripte und Unterlagen.

Die in den Produkten enthaltenen Angaben und Mitteilungen sind ausschließlich zur Information und zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Keine der hierin enthaltenen Informationen begründet ein Angebot zum Verkauf oder die Werbung von Angeboten zum Kauf eines Terminkontraktes, eines Wertpapiers oder einer Option.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.